Der Ausbruch schrecklicher Gewalt beim Angriff palästinensischer Kräfte auf den Süden Israels ist erschütternd und hat berechtigte Emotionen hervorgerufen, die wir teilen. Massaker und Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen, die wir beklagen und verurteilen: Presseberichten zufolge gab es 1500 israelische und 1200 palästinensische Opfer, auf beiden Seiten auch Kinder. Dieses Blutvergiessen schmerzt uns zutiefst und wir unterstützen alle Familien in ihrer Trauer, unabhängig davon, ob es sich um palästinensische oder israelische Opfer handelt.
Diese Betroffenheit kann uns jedoch nicht den Kontext vergessen lassen, in dem sich dieser Angriff ereignet:
- Israel ist eine Besatzungsmacht und begeht seit über 75 Jahren Kriegsverbrechen.
- Für die Palästinenser:innen und insbesondere die Menschen in Gaza, ein besetztes Volk unter israelischer Herrschaft, ist Widerstand legitim, bewaffnet oder unbewaffnet.
- Die jahrzehntelangen israelischen Kriegsverbrechen – mit einer von der internationalen Gemeinschaft gewährten Immunitätsgarantie –, die Einschliessung und das Bombenregime haben die Lebensbedingungen in Gaza unerträglich gemacht und weitere Kriegsverbrechen hervorgebracht. Es ist nach wie vor wichtig, die Hauptverantwortung für die koloniale Situation in der Region zu identifizieren. Die zivilen Opfer sind das Ergebnis jahrzehntelanger Unterdrückung, Enteignung und Ermordung durch ein koloniales israelisches Regime, das die Einheimischen in der Unterwerfung halten will.
- So ist es das Chaos, das im seit 17 Jahren von der Kolonialmacht belagerten Gaza, im Westjordanland und in Jerusalem installiert wurde, das auf das israelische Territorium zurückstrahlt und gewaltsam eindringt. Kolonialkriege sind schmutzige Kriege.
- Die Politik der rechtsextremen Regierung Netanjahus hat nach den Palästinenser:innen gerade neue Opfer gefordert: die israelische Zivilbevökerung selbst, indirekt über die Kämpfer der Hamas und anderer politischer Widerstandsgruppen in Gaza.
Nun haben die westlichen Kanzleien von Emmanuel Macron über Joe Biden bis hin zu Ursula Von Der Leyen vermehrt Erklärungen abgegeben, in denen sie klarstellen, dass «Israel das Recht hat, sich zu verteidigen», und die palästinensische Operation als terroristisch bezeichnen, während die Terrorbombardements auf Gaza eine «normale» Verteidigungsreplik des Staates Israel seien.
Die Mainstream-Medien eifern den Regierungen nach und präsentieren ausschliesslich eine israelische Sichtweise, die um jeden Preis jede Kausalität des Geschehenen, jede Legitimität des palästinensischen Widerstands und sogar Palästina selbst auslöschen will.
Nicht die besetzende, kolonisierende und belagernde Macht «verteidigt» sich, sondern das besetzte, kolonisierte und belagerte Volk.
Es gibt nur eine Lösung für diese ganze Tragödie: Es kann keinen Frieden geben ohne Gerechtigkeit, Anerkennung und Wiedergutmachung des begangenen Unrechts. Das bedeutet das Ende des zionistischen Kolonialregimes. Nur ein Regime, das gleiche Rechte für alle Bewohner:innen dieser Region garantiert, kann den Frieden sichern.
Wir fordern, dass die internationale Gemeinschaft schnell eingreift, um die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden, die so durchgeführt wird, als wolle man die Bevölkerung dieses Gebiets vernichten.
